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   LAG Hessen, 17.06.2014 - 16 Ta 101/14   

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https://dejure.org/2014,48126
LAG Hessen, 17.06.2014 - 16 Ta 101/14 (https://dejure.org/2014,48126)
LAG Hessen, Entscheidung vom 17.06.2014 - 16 Ta 101/14 (https://dejure.org/2014,48126)
LAG Hessen, Entscheidung vom 17. Juni 2014 - 16 Ta 101/14 (https://dejure.org/2014,48126)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 17a GVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

  • rechtsportal.de

    GVG § 17a
    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GVG § 17a
    Rechtswegbeschwerde - Rückzahlung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners nach § 124 InsO

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen

    Auszug aus LAG Hessen, 17.06.2014 - 16 Ta 101/14
    Dies ist beispielsweise bei der Auszahlung von Scheingewinnen gegeben (BGH 11.12.2008 - IX ZR 195/05 - BGHZ 179, 137, Rn. 6; 29.3.2012 - IX ZR 207/10 - NJW 2012, 2195, Rn. 8; Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 133 Rn. 40).
  • GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09

    Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners

    Auszug aus LAG Hessen, 17.06.2014 - 16 Ta 101/14
    In Bezug auf den Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr der vom Schuldner in einem Arbeitsverhältnis geleisteten Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO handelt es sich um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis (GmS-OGB 1/09 - 27.9.2010 - BGHZ 187, 105, Rn. 10).
  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Auszug aus LAG Hessen, 17.06.2014 - 16 Ta 101/14
    Nach der sog. sic-non-Rechtsprechung (BAG 24.4.1996 - 5 AZB 25/95 - BAGE 83, 40, Rn. 30) reicht in allen Fällen, in denen die Klage nur dann Erfolg haben kann wenn der Kläger Arbeitnehmer ist, die bloße Rechtsbehauptung des Klägers er sei Arbeitnehmer, zur Begründung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit aus.
  • BGH, 29.03.2012 - IX ZR 207/10

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen"

    Auszug aus LAG Hessen, 17.06.2014 - 16 Ta 101/14
    Dies ist beispielsweise bei der Auszahlung von Scheingewinnen gegeben (BGH 11.12.2008 - IX ZR 195/05 - BGHZ 179, 137, Rn. 6; 29.3.2012 - IX ZR 207/10 - NJW 2012, 2195, Rn. 8; Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 133 Rn. 40).
  • BGH, 19.07.2012 - IX ZB 27/12

    Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf

    Auszug aus LAG Hessen, 17.06.2014 - 16 Ta 101/14
    Anders ist es zu beurteilen, wenn es um die Rückgewähr seitens des Schuldners freiwillig erbrachter, rechtlich nicht geschuldeter Zahlungen geht; in diesem Fall ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH 19.7.2012 - IX ZB 27/12 - NZA 2012, 1181, Rn. 12 am Ende).
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